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allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

    1. Diese AGB gelten für alle Aufträge und Verträge zwischen der Firma
      AbfallTaxi Augsburg Wankstr. 11 86165 Augsburg, Inhaber: Michael Reinhardt (nachfolgend „Anbieter“)
      und

    2. Verbrauchern (§ 13 BGB) sowie

    3. Unternehmern (§ 14 BGB)
      über mobile Entsorgungsdienstleistungen („Abfalltaxi“), soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. Leistungsbeschreibung

    1. Der Anbieter holt auf Abruf beim Kunden folgende Abfälle ab:

      • Sperrgut, Metallschrott, Bunt‑ und Edelmetalle

    2. Sonstige nicht gefährliche Abfälle nach individueller Absprache

    3. Die Leistung umfasst Sammlung, Transport und – falls vereinbart – Zwischenlagerung oder Weiterleitung an Verwertungs‑ bzw. Entsorgungsanlagen.

3. Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

    1. Der Kunde hat den Abfall sortenrein nach dem vereinbarten Leistungsspektrum getrennt bereitzustellen.

    2. Die Bereitstellung erfolgt an einem für das Abfalltaxi anfahrbaren, öffentlich zugänglichen Ort in gebrauchsfertigem Zustand (z. B. frei von Fremdstoffen außerhalb der Spezifikation).

    3. Unterlässt der Kunde die korrekte Vorbereitung, kann der Anbieter die Leistung verweigern oder nach Aufwand vergüten.

4. Erlaubnis- und Anzeige­pflichten

Der Anbieter verfügt über alle erforderlichen Erlaubnisse und Anzeigen nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und Gewerbeordnung (GewO) für Sammlung, Handel und Transport von Abfällen (§ 38 GewO) .

5. Identifikations- und Geldwäsche­prävention

    1. Bei Edelmetall­transaktionen ab einem Wert von 2 000 € prüft der Anbieter gemäß Geldwäschegesetz (GwG) die Identität des Vertragspartners .

    2. Bargeldbewegungen ab 10 000 € werden zollrechtlich gemeldet.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Die Preise richten sich nach den im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Sätzen (z. B. €/t, €/m³, Pauschalen).

    2. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetz­lichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

    3. Anfahrts- und Arbeitszeiten werden gemäß gültiger Preisliste gesondert berechnet.

    4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug zahlbar.

7. Abholung, Versand und Gefahrgut

    1. Die Abholung erfolgt zum vereinbarten Termin.

    2. Für gefährliche Abfälle (z. B. asbesthaltige Metalle) ist eine gesonderte Vereinbarung und Transportgenehmigung erforderlich; Zusatzkosten gehen zu Lasten des Kunden.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das dazugehörige Transport‑ und Sammel­equipment Eigentum des Anbieters.

9. Haftung

    1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    2. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10. Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten

    1. Der Anbieter dokumentiert Herkunft, Art und Menge der Abfälle gemäß KrWG und bewahrt Wiege‑ und Verwertungsnachweise mindestens drei Jahre auf.

    2. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen Unterlagen zur Abfallherkunft bereitzustellen.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Nähere Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende, zulässige Regelung.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Gerichtsstand ist nach Wahl des Klägers der Sitz des Anbieters oder, sofern der Kunde Unternehmer ist, der Geschäftssitz des Kunden.

14. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit.

Stand Juli 2025